Der Bundestag wird am Freitag, dem 20. März 2026, über die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) diskutieren. In dieser Sitzung ist eine erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 vorgesehen.
Diese Verordnung sieht eine einheitliche Regelung für die Entwicklung, den Vertrieb und die Nutzung von KI-Systemen in der Europäischen Union vor. Sie zielt darauf ab, einen einheitlichen Binnenmarkt für KI-gestützte Produkte und Dienstleistungen zu etablieren, Innovation zu fördern und ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten.
Ein zentraler Aspekt der Verordnung ist der risikobasierte Ansatz, der bestimmte Praktiken verbietet und spezielle Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme stellt. Darüber hinaus werden Transparenzvorschriften und Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups eingeführt.
Zusätzlich werden auch Anträge der Fraktion Die Linke behandelt, die sich mit den gesellschaftlichen Risiken von KI-Systemen befassen. Nach der Debatte werden alle Vorlagen den entsprechenden Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen, wobei der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung federführend ist.