Im Bundestag entbrannte eine lebhafte Diskussion über die Verfehlung der Klimaziele und die hohen Energiepreise. Dabei äußerten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung, die sie für ihre Klima- und Energiepolitik verantwortlich machen.
Nach einer Einigung der schwarz-roten Koalition zu Eckpunkten des Gebäudeenergiegesetzes legten die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Klimaturbo für Deutschland“ vor, während die Linke einen Antrag zur Gewährleistung bezahlbaren Stroms einbrachte. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Koalition vor, die Energiewende auszubremsen und damit die Klimaziele zu gefährden. Sie betonte, dass die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung von Biomethan- und Wasserstoffquoten die Preise für Mieter in die Höhe treiben würden.
Die Union wies die Vorwürfe zurück und forderte die Grünen zur Selbstkritik auf. CDU/CSU-Politiker Andreas Jung argumentierte, dass die Klimapolitik der Grünen der Akzeptanz für Klimaschutz geschadet habe. Er betonte, dass ein erfolgreicher Klimaschutz wirtschaftliche Stärke und soziale Akzeptanz erfordere.
Ingo Hahn von der AfD lehnte den Vorschlag der Grünen für einen „Klima-Turbo“ ab und kritisierte die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Ampel-Regierung. Er forderte eine Abkehr von den bestehenden Klimagesetzen und eine Förderung der Wirtschaft.
Jakob Blankenburg von der SPD erkannte Lücken im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung an und kündigte an, dass Umweltminister Schneider bis Ende März einen neuen Vorschlag vorlegen werde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das aktuelle Programm unter einem grünen Minister erstellt worden sei.
Die Linke warf der Regierung vor, ihre Klimaziele nicht ernsthaft zu verfolgen und schadete damit sowohl den Mieterinteressen als auch der Industrie. Dr. Fabian Fahl from the Left criticized that so far no government had pursued a constitutionally compliant climate protection law.
In ihren Anträgen fordern die Grünen die Bundesregierung auf, ein umfassendes Klimaschutzprogramm für 2026 vorzulegen, das die gesetzlichen Klimaziele einhält und den Ausbau erneuerbarer Energien fördert. Die Linke verlangt unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und Regelungen zur Preiskontrolle im Energiesektor.