Am Donnerstag, dem 26. März 2026, wird der Bundestag ohne vorherige Aussprache über mehrere wesentliche Vorlagen abstimmen. Unter den Themen befindet sich ein Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste von Steuerabkommen, die unter das BEPS-MLI fallen. Die Bundesregierung plant, diese Liste um 62 Steuerabkommen zu erweitern, um schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen von international tätigen Unternehmen entgegenzuwirken.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betrifft einen Zeitplan für das Jahr 2027, der vom Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen wurde. Des Weiteren sind elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses für Abstimmungen vorgesehen. Diese beinhalten Petitionen, die beim Bundestag eingegangen und zuvor beraten wurden.
Eine der Petitionen schlägt vor, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 20 Prozent anzuheben, um einen Überschuss zu erwirtschaften. Dieser Überschuss könnte in Aktienfonds investiert werden, die nachhaltige Renditen erzielen sollen.
Allerdings hat der Petitionsausschuss am 18. März 2026 eine beschlussempfehlung verabschiedet, die keinen staatlichen Fonds zur Errichtung zusätzlicher Rentenansprüche in Aussicht stellt. Die Abgeordneten argumentieren, dass die Idee eines höheren Beitragssatzes als „Demografie-Reserve“ nicht befürwortet wird, da solche Rücklagen schnell aufgebraucht seien.
Darüber hinaus wird auf die Gründung der Stiftung Generationenkapital verwiesen, die während der 20. Wahlperiode angedacht war, jedoch aufgrund eines Bruchs in der Regierungskoalition nicht umgesetzt wurde. Der Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode sieht stattdessen vor, eine Frühstart-Rente zu etablieren, bei der für jedes Kind von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein privatwirtschaftliches Altersvorsorgedepot eingezahlt werden sollen.