Die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und weiteren Regelungen wurde vom Deutschen Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Die Debatte war ursprünglich für Donnerstag, den 26. März 2026, vorgesehen.
Der Entwurf zielt darauf ab, die nationale Umsetzung bestehender europäischer Regelungen zu verbessern, da die aktuellen Bestimmungen teilweise nicht mehr mit dem geltenden EU-Recht übereinstimmen. Laut Bundesregierung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher von konformen Ökodesign-Produkten und korrekten Energielabeln profitieren. Dies ermögliche nachhaltige Kaufentscheidungen und eine Verringerung des Energieverbrauchs durch langlebigere Produkte.
Zusätzlich sollen Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung dazu beitragen, die Innovationskraft der Industrie zu stärken. Deutsche Hersteller sind bereits bekannt für ihre effizienten und langlebigen Produkte. Eine effektive Marktüberwachung wird als notwendig erachtet, um gegen Marktverzerrungen durch nicht-konforme Produkte und falsche Energieverbrauchskennzeichnungen vorzugehen.
Im Rahmen des geplanten Gesetzes sollen die Sanktionsmöglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden aktualisiert und harmonisiert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Die Umsetzung soll dabei unter Berücksichtigung der Interessen der Industrie und der Verbraucher bürokratiearm erfolgen.