Der Bundestag hat in einer Sitzung am Freitag, den 17. April 2026, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten“ erörtert. Der Antrag wurde für eine weitere Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Die Abgeordneten kritisieren die aktuelle Situation in der ambulanten Versorgung. Laut dem Antrag sollte das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsverbesserungsgesetz (TSVG) für gesetzlich Versicherte ebenso schnell Arzttermine bereitstellen wie für Privatversicherte. Doch die durchschnittliche Wartezeit auf Facharzttermine habe sich tatsächlich verlängert, statt verkürzt.
Zusätzlich verweist die Linksfraktion auf die steigenden Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die durch das TSVG für extrabudgetär vergütete Leistungen entstanden sind. Bis Mitte 2024 sollen laut Bundesrechnungshof etwa 2,9 Milliarden Euro ohne positiven Effekt auf die Versorgungsqualität ausgegeben worden sein.
Die Fraktion fordert zudem, dass Patienten künftig nicht mehr nach ihrem Versicherungsstatus befragt werden, wenn sie einen Termin vereinbaren. Eine einheitliche Gebührenordnung für alle Versicherten solle etabliert werden, um die Unterschiede in der Behandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten zu verringern. Des Weiteren wird eine Überprüfung der extrabudgetären Vergütungsleistungen gefordert, um deren Nutzen zu ermitteln.