AfD kritisiert steigende Kraftstoffpreise und fordert Entlastung

Blaulicht Rheinland

Die AfD hat die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel seit Beginn des Iran-Kriegs scharf kritisiert. Bundes- und Landespolitiker stehen unter Druck, die steigenden Kosten, die sowohl Bürger als auch Unternehmen betreffen, in den Griff zu bekommen.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärte, dass die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Kraftstoffpreise über viele Jahre angehoben habe und Autofahrer damit stark belastet würden. Ihrem zufolge machen staatliche Abgaben, wie Gemeindesteuern und CO2-Abgaben, bis zu 65 Prozent des Benzinpreises aus.

Weidel äußerte sich auch kritisch zu den jüngsten Vorschlägen der SPD, eine „Spritpreisbremse“ einzuführen. Sie bezeichnete dies als Heuchelei und warf der Regierung vor, nicht in der Lage zu sein, die wirtschaftlichen Auswirkungen internationaler Krisen richtig einzuschätzen. Zudem wurde die Bildung einer „Arbeitsgruppe“ zur Analyse der Preisentwicklung unter der Leitung von Friedrich Merz als unzureichend bewertet.

Die AfD fordert von der Bundesregierung eine sofortige Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs. Dieser soll unter anderem Steuersenkungen für Treibstoffe und die Aussetzung klimabedingter Abgaben beinhalten. Darüber hinaus wird ein Aufruf ausgesprochen, alles zu tun, um eine Eskalation des Iran-Konflikts zu vermeiden und humanitäre Katastrophen zu verhindern.



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