Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2025, hat der Bundestag in einer Sitzung mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse überwiesen. Ein zentraler Punkt dieser Überweisungen ist der Baukulturbericht 2024/25, der von der Bundesstiftung Baukultur erstellt wurde. Die Bundesregierung sieht diesen Bericht als bedeutenden Beitrag zur Analyse der baukulturellen Situation in Deutschland, der als Grundlage für politische Debatten zur Förderung der Baukultur dienen soll.
In dem Bericht wird die Notwendigkeit einer Transformation im Infrastrukturbereich hervorgehoben, die verschiedene Aspekte umfasst, darunter auch die Entwicklung des Ingenieurbaus. Der Bericht beschäftigt sich mit technischen, funktionalen und ästhetischen Ansprüchen an Ingenieurbauwerke und beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen Infrastruktur und Baukultur. Ziel ist es, eine Infrastruktur zu entwickeln, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist.
Zusätzlich zu dem Baukulturbericht wurden auch dringliche Gesetzentwürfe wie die Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 bezüglich Notfallverfahren bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Der Bundesrat hat dazu Änderungswünsche geäußert, insbesondere hinsichtlich der Definition von Notfallverfahren.
Ein weiterer relevanter Gesetzentwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wird im Innenausschuss behandelt. Ziel dieses Entwurfs ist es, Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung effizienter zu gestalten.
Die nächsten Schritte in der Beratung dieser Themen werden in den zuständigen Ausschüssen erfolgen, wo die Details der Vorschläge weiter analysiert und diskutiert werden.