Bundestag berät AfD-Antrag zur organisierten Kriminalität

Blaulicht Rheinland

Im Deutschen Bundestag fand am 5. März 2026 die erste Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion statt, der sich mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität befasst. Der Antrag mit dem Titel „Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen“ wurde während einer halbstündigen Diskussion vorgestellt und anschließend zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Innenausschuss federführend ist.

In dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, bereits bestehende Analyse- und Koordinierungsstrukturen im Bereich der organisierten Kriminalität beim Bundeskriminalamt sowie in den Bundesländern weiterzuentwickeln. Zudem sollen diese Strukturen personell und technisch verstärkt sowie länderübergreifend besser vernetzt werden.

Des Weiteren plädiert die Fraktion für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Finanz- und Strukturermittlungen in der organisierten Kriminalität. Die effektive Anwendung und die Evaluierung der bestehenden instrumentellen Methoden zur Vermögensabschöpfung und finanziellen Ermittlungen sollen ebenfalls gefördert werden. Darüber hinaus fordert der Antrag branchenspezifische Präventionsstandards für besonders kriminalitätsanfällige Wirtschaftszweige sowie eine Stärkung der technischen Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden in der digitalen Forensik.

Ein weiteres Anliegen des Antrags ist es, die Wirksamkeit und den Vollzug der bestehenden Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz sowie international vereinbarter Standards zur Bekämpfung von Terrorismus- und Finanzkriminalität zu überprüfen und zu verbessern.


Quelle: bundestag.de

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