Am Freitag, den 6. März 2026, wird im Bundestag eine Debatte über die von der Bundesregierung vorgelegten Gutachten zur Forschungs- und Innovationspolitik stattfinden. Die Gutachten, die sich mit der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands befassen, umfassen die Jahre 2025 und 2026.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat das Gutachten für 2025 bereits veröffentlicht, in dem die Forschungs- und Innovationspolitik der Ampelregierung als ungenügend bewertet wird. Laut dem Gutachten zeigt die Regierung zwar klare Zielsetzungen, hat jedoch in der Umsetzung bedeutende Defizite. Die Experten schlagen vor, dass die Bundesregierung während der 21. Legislaturperiode spezielle Maßnahmen ergreift, um diese Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere im Bereich der Industriepolitik.
In der Hightech Agenda Deutschland wurden sechs Schlüsseltechnologien definiert, darunter künstliche Intelligenz und klimaneutrale Energieerzeugung. Während Deutschland in der klimaneutralen Energieerzeugung stark aufgestellt ist, sieht die Expertenkommission im Bereich der künstlichen Intelligenz und Mikroelektronik Entwicklungsbedarf. Zudem wird kritisiert, dass wichtige Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnologien in der Agenda nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die Kommission hebt hervor, dass Mittelstandunternehmen derzeit durch Bürokratie und Fachkräftemangel in ihrer Produktivität und Innovationskraft gehemmt werden. Sie empfiehlt, die Antragsverfahren zu vereinfachen und die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern.
Im Hochschulsystem wird ein intensiver Wettbewerb um Drittmittel beobachtet, der innovative Projekte beeinträchtigen könnte. Die Experten fordern eine agileren und unbürokratischeren Ansatz in der Forschungsförderung sowie eine institutionelle Verankerung des Wissenstransfers an Hochschulen.
Um im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht zurückzufallen, wird eine Überarbeitung der KI-Strategie der Bundesregierung gefordert. Ziel sollte es sein, die Rahmenbedingungen für Forschung und private Investitionen zu optimieren.
Die Bundesregierung betont, dass die Hightech Agenda Deutschland in weniger als 100 Tagen nach Amtsantritt vorgestellt wurde und als zentrales Vorhaben der Legislaturperiode fungiert, um den technologischen Standort Deutschland zu stärken.