Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben dem Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der steigenden Kraftstoffpreise, das sogenannte „Kraftstoffmaßnahmenpaket“, vorgelegt. Der Gesetzentwurf, der umfassende Anpassungen der Preise sowie Änderungen im Kartellrecht vorsieht, wurde am 19. März 2026 in erster Lesung debattiert.
Der Entwurf, der auf die jüngsten Preissteigerungen an den Tankstellen reagiert, beinhaltet unter anderem Regelungen, die es Tankstellen künftig nur erlauben, die Preise einmal täglich zu erhöhen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs soll in der Woche ab dem 23. März erfolgen, während der Bundesrat am 27. März darüber entscheiden wird.
Im Rahmen der Debatte wurden auch verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen erörtert. So fordert die AfD ein umfassendes Entlastungspaket für Unternehmen und Verbraucher, während die Grünen die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen anstreben. Die Linke plädiert ebenfalls für eine sofortige Entlastung der Bevölkerung.
In der Debatte stellte Sepp Müller von der CDU/CSU die Notwendigkeit einer Verschärfung des Kartellrechts heraus, um gegen die Preistransparenz an Tankstellen vorzugehen. Müller betonte, dass die Mineralölkonzerne die Preisanpassungen teilweise nicht nachvollziehbar umsetzten. Auch Armand Zorn von der SPD äußerte sich kritisch zu den Profitstrategien der Konzerne.
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche rief zu einem besonnenen Vorgehen auf und kündigte gezielte Eingriffe zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz in den Märkten an. Leif-Erik Holm von der AfD hingegen forderte schnellere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bei akut steigenden Preisen die Beweislast bei den Unternehmen liegt, die nachweisen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies soll den Behörden erleichtern, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Im Rahmen der Initiativen der Opposition zur Unterstützung der Verbraucher wird diskutiert, wie Gewinne aus dem Kraftstoffgeschäft besteuert werden können, um die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung zu verringern.