Am Donnerstag, dem 19. März 2026, hat sich im Bundestag die „Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ konstituiert. Die Leitung obliegt Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
Die Einsetzung dieser Kommission wurde am 13. November 2025 durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, wobei die AfD ebenfalls dafür stimmte. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Kommission hat den Auftrag, die deutschen Energie- und Rohstoffimporte zu überprüfen und mögliche Änderungen im Außenwirtschaftsrecht zu analysieren. Sie soll Handlungsoptionen erarbeiten, die in zukünftige Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden könnten. Dabei wird auch die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit berücksichtigt.
Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung von Wertschöpfungsketten, insbesondere im Bereich von Energie- und Rohstoffimporten. Darüber hinaus sollen Exporte, Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und die Absicherung von Auslandsinvestitionen thematisiert werden. Auch die Möglichkeiten von Investitionen chinesischer Unternehmen in kritische Infrastrukturen Deutschlands werden Gegenstand der Kommission sein.
Die Mitglieder der Kommission setzen sich aus Vertretern von Verbänden, Forschungsinstitutionen und Gewerkschaften zusammen. Dazu gehören unter anderem Experten von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Bertelsmann-Stiftung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Des Weiteren plant die Kommission, die Beziehungen anderer Länder zu China, wie die von Japan, zu analysieren. Ziel ist es auch, Möglichkeiten zur Risikominimierung und zur Erhöhung der Forschungssicherheit zu untersuchen.
Die Kommission ist befugt, öffentliche Anhörungen durchzuführen, Gutachten einzuholen und Forschungsaufträge zu vergeben. Ihre Ergebnisse und Empfehlungen sollen jährliche dem Bundestag präsentiert sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Energie halbjährlich über den Fortschritt informiert werden.