Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025, hat der Bundestag im Rahmen einer Sitzung eine Reihe von Gesetzentwürfen ohne Aussprache zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Ein wichtiger Gesetzentwurf betrifft die Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748, die Notfallverfahren im Zusammenhang mit Gasgeräten sowie persönlicher Schutzausrüstung (PSA) regelt. Dieser Entwurf wird nun im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten und sieht Maßnahmen vor, um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren im Binnenmarkt zu sichern. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Änderungen in Bezug auf die Definition der Notfallverfahren gefordert und betont die landesspezifische Zuständigkeit.
Ein weiterer Entwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes wird im Innenausschuss behandelt. Hierbei sollen Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung und des Bildungsstands der Bevölkerung erprobt werden. Diese Maßnahme, die ab der Zensusrunde 2031 wirken soll, zielt darauf ab, Kosten zu verringern und die Bürokratie zu reduzieren.
Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein Antrag der AfD-Fraktion zum aktiven Wolfsmanagement diskutiert. Die AfD fordert, den Schutzstatus des Wolfs angepasst an EU-Vorgaben zu ändern und ein aktives Management einzuführen.
Zusätzlich wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion behandelt, der gegen Teile des Mercosur-Freihandelsabkommens gerichtet ist. Die Fraktion verlangt eine Streichung von Regelungen, die negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben könnten.
Der Finanzausschuss wird sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds an den Finanzmarktstabilisierungsfonds befassen, wobei eine verfassungsrechtlich zulässige Verwendung der Mittel angestrebt wird.
Ein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft wird im Verteidigungsausschuss beraten. Der Entwurf sieht festgelegte Informationspflichten und einen Austausch von Informationen über die Luftlage vor.
Ein Antrag zur Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird ebenfalls zur Diskussion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen.
Schließlich hat die Bundesregierung den Baukulturbericht 2024/25 vorgelegt, der jetzt im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen beraten wird.