Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Kommunalen Kollaps aufarbeiten – Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen und starke Entscheidungsträger vor Ort“ vorgelegt. Dieser Antrag wird am Donnerstag, den 19. März 2026, im Deutschen Bundestag zur Debatte stehen.
Im Rahmen der geplanten Diskussion wird erwartet, dass nach einer 20-minütigen Debatte der Antrag an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Bearbeitung übergeben wird.
Quelle: bundestag.de