Berlin – Der 8. März, der Internationale Frauentag, rückt die Thematik der Gleichstellung von Frauen in den Fokus. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, betont, dass Gleichstellung kein selbstverständliches Recht ist, sondern erkämpft werden muss. Ein zentrales Anliegen ist die gerechtere Verteilung der Sorgearbeit, die nach wie vor maßgeblich von Frauen geleistet wird. Hostert weist auf ein strukturelles Problem hin, das dringend angegangen werden muss.
Ein bedeutender Schritt in diese Richtung soll die bevorstehende Reform des Elterngeldes sein, durch die Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit geschaffen werden sollen. Außerdem beabsichtigt die SPD-Fraktion, die bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke, die derzeit bei 16 Prozent liegt, weiter zu verringern. Bis Juni 2026 ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in nationales Recht geplant, um für mehr Klarheit in der Entlohnung und verbesserte Rechtsdurchsetzung zu sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Gewaltschutz. Mit dem im Januar 2025 verabschiedeten Gewalthilfegesetz, das einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen und deren Kinder gewährleistet, soll ein wichtiger Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt getan werden. Zudem wird das Gewaltschutzgesetz ausgebaut, um häusliche Gewalt noch effektiver zu bekämpfen. Dies umfasst unter anderem die Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter und die Verpflichtung zu Anti-Gewalt-Trainings. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.
Darüber hinaus betont die SPD-Bundestagsfraktion das Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung. Geplant ist, den Zugang zu medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen, die ungewollt schwanger sind, zu verbessern. Die SPD hat sich zudem für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Förderung von Frauenrechten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sie sich verstärkt einsetzen möchte. Die Überzeugung, dass Gleichstellung eine Stärke ist, steht im Mittelpunkt ihrer politischen Agenda.