Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kathrin Gebel, hat in einem Interview die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen betont. Sie äußerte sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter einzuführen, und bezeichnete diese als unzureichend.
Gebel argumentiert, dass Einzelmaßnahmen wie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht die grundlegenden Veränderungen mit sich bringen können, die erforderlich sind. Sie verwies auf die Notwendigkeit gesicherter Finanzierungen für Frauenhäuser und Beratungsstellen sowie auf die Einrichtung spezialisierter Gerichte.
Am Freitag wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der vorsehen soll, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel auferlegen können. Diese Maßnahme soll dazu dienen, Annäherungsverbote zu überwachen.
Gebel wies darauf hin, dass das Konzept der elektronischen Fußfessel zwar in manchen Fällen Schutz bieten könne, diese Maßnahme jedoch nicht ausreichend sei, um die vitale Sicherheit der betroffenen Frauen zu gewährleisten. Sie betonte, dass viele Frauen in gewaltvollen Beziehungen blieben, weil sie finanziell von ihrem Partner abhängig seien. Außerdem kritisierte sie die verkürzte Sichtweise auf das spanische Modell, welches als Vorbild für Deutschland herangezogen wird, und plädierte für ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu fördern.
Darüber hinaus äußerte Gebel die Notwendigkeit von spezialisierten Familiengerichten, die besser mit häuslicher Gewalt umgehen können, sowie verbindliche Fortbildungen für Richter in diesem Bereich. Auch die geplanten Verpflichtungen zur Täterarbeit wurden von ihr skeptisch betrachtet, da im Gesetzentwurf keine Standards für diese Maßnahmen festgelegt seien.
Sie betonte die Rolle des Bundes in der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen und forderte eine stärkere Unterstützung, um die bestehenden Herausforderungen in der Gewaltprävention besser zu bewältigen.
