Am Donnerstag, dem 26. März 2026, veranstaltete die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Bundestag eine Konferenz unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“. Ziel der Veranstaltung war es, die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu betonen und aktuelle Herausforderungen sowie Kritikpunkte an dem europäischen Menschenrechtssystem zu analysieren.
Die Konferenz wurde von Knut Abraham, dem CDU-Abgeordneten und Leiter der deutschen Delegation, eröffnet. Im Verlauf der Veranstaltung fanden drei Panel-Sitzungen statt. Diese thematisierten zunächst die Geschichte der EMRK und die Erfolge, die seit ihrer Unterzeichnung im Jahr 1950 erzielt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt lag darauf, wie man die EMRK effektiv verteidigen kann. Auch die Kommunikation über die EMRK war ein zentraler Bestandteil der Diskussionen.
Die EMRK schützt die Grundrechte von über 700 Millionen Menschen in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates und wird als zentrales Element des europäischen Menschenrechtsschutzes angesehen. Ihr Inkrafttreten in Deutschland erfolgte 1953.
Laut Angaben der deutschen Delegation sieht sich der Menschenrechtsschutz in Europa zunehmend Herausforderungen gegenüber. Besondere Sorgen bereiten die Signale aus dem Vereinigten Königreich, wo mehrere bedeutende Parteien eine Abkehr von der EMRK und dem Europarat in Aussicht stellen. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf das gesamte Menschenrechtssystem haben.
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass in vielen Mitgliedstaaten wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht umgesetzt werden. Zu Beginn des Jahres 2025 betraf dies rund 1.000 wegweisende Urteile, die sich mit strukturellen Verletzungen von Menschenrechten befassten. In Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und der Türkei gibt es zudem Berichte über politische Gefangene, deren Rechte ebenfalls nicht beachtet werden.
Die deutschen Delegierten betonten die Notwendigkeit, diesen Herausforderungen mit Entschlossenheit zu begegnen. Sie wiesen darauf hin, dass das Völkerrecht unter Druck leidet, insbesondere vor dem Hintergrund globaler Konflikte und bekannter politischer Äußerungen, die sich gegen das Völkerrecht richten. Die Konferenz soll dazu dienen, Wege zu finden, die Grundlagen der EMRK und des Europarats zu verteidigen, insbesondere für die jüngere Generation, die in der Zukunft für diese Werte eintreten muss.