Berlin – In Anbetracht der eskalierenden Situation im Iran hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Vermeidung einer erneuten Migrationskrise betont. Krings stellte fest, dass der Konflikt bereits zu einem Anstieg der Grenzübertritte von Iranern in die Türkei führt.
Er appellierte an die EU, die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran zu unterstützen, um einen Druck zur illegalen Weiterwanderung nach Europa zu verhindern. Der CDU-Politiker hob hervor, dass Personen, die sich in der Türkei aufhalten, bereits in Sicherheit sind und somit nah an ihrer Heimat bleiben sollten.
Des Weiteren wies Krings darauf hin, dass Europa sowie die Nachbarstaaten darauf vorbereitet sein müssen, keine unkontrollierte Migrationskrise wie im Jahr 2015 zuzulassen. Er forderte, dass iranische Asylbewerber, die nach Europa gelangen, an der EU-Außengrenze registriert werden müssen, was im Einklang mit geltendem EU-Recht steht. Die neuen Außengrenzverfahren sollten schnellstmöglich eingeführt werden, um Asylverfahren vor der Einreise an der Grenze zu ermöglichen.
Krings machte deutlich, dass Personen, die das iranische Regime unterstützen, keine Möglichkeit zur Einreise nach Europa erhalten sollten, da sie im Iran aktuell keine Verfolgung erfahren. Er verwies auf die Hoffnung, dass eine zukünftige demokratische Regierung im Iran eine rechtsstaatliche Behandlung aller Bürger umsetzen wird, was den Ausschluss von Unterstützern des gegenwärtigen Regimes bei der Aufnahme in Europa rechtfertigen würde.