Düren: Klage gegen das Land NRW wegen OGS-Finanzierung

Blaulicht Rheinland

Kreis Düren. Die Stadt Düren hat Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) zu klären. Die Kommunen sind nach Auffassung des Landes für die Umsetzung und Finanzierung verantwortlich, was die Städte jedoch anzweifeln. Sie halten die rechtlichen Grundlagen für nicht ausreichend geregelt.

Die Stadt Düren betont, dass der Anspruch auf Betreuung sowie der Ausbau guter Angebote nicht zur Debatte stehen. Der Streitpunkt liegt ausschließlich in der Finanzierung, da die kommunalen Spitzenverbände in NRW von zusätzlichen Betriebskosten in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr ausgehen.


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Quelle: radiorur.de

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