Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens eingebracht. Der Antrag mit dem Titel „Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen“ wurde am Donnerstag, dem 16. April 2026, erstmals diskutiert.
In der anschließenden 20-minütigen Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend ist.
In ihrem Antrag argumentiert die AfD dafür, die Berufsfreiheit für Selbstständige zu wahren und die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung rechtssicher zu gestalten. Selbstständige und Freiberufler würden demnach einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand und zur Modernisierung in Unternehmen leisten. Diese Tätigkeit ermögliche nicht nur flexible Arbeitsweisen, sondern unterstütze auch die zügige Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Branchen.
Die Fraktion äußert hingegen Kritik am bestehenden Statusfeststellungsverfahren, das als unklar und schwer nachvollziehbar angesehen wird. Die derzeitige Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung werde durch unbestimmte Rechtsbegriffe bestimmt, was zu unsicheren Ergebnissen führe.
Die AfD fordert daher von der Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, um das Verfahren zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. Zudem wird ein weiterer Gesetzentwurf gefordert, der die Anrechnung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie anderen sozialen Versicherungen auf nachträglich festgestellte Pflichtbeiträge regeln soll.