Bundestag behandelt Gesetzentwürfe zur Cannabis-Liberalisierung und Agrarpolitik

Blaulicht Rheinland

Am Donnerstag, dem 19. März 2026, wird der Bundestag ohne weitere Aussprache verschiedene Gesetzentwürfe an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Prüfung überweisen.

Unter den Vorlagen befindet sich ein Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes mit dem Ziel, die Nutzhanfliberalisierung voranzutreiben. Dieser Entwurf soll an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung übergeben werden.

Zusätzlich wird ein Antrag der Grünen diskutiert, der darauf abzielt, das LEADER-Programm zu sichern. Der Antrag mit dem Titel „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern“ wird ebenfalls zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss übergeben.

Ein weiterer Antrag der Grünen betrifft die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Dieser Antrag, der als Stellungnahme an die Bundesregierung gerichtet ist, behandelt Themen wie die Stärkung von Höfen, den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und die Zusammenführung Europas. Auch diese Vorlage wird an den Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Bearbeitung übergeben.


Quelle: bundestag.de

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