Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform der Genfer Flüchtlingskonvention angekündigt, der am Freitag, den 20. März 2026, im Parlament diskutiert werden soll. Der Titel des Antrags lautet: „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“. Nach einer geplanten einstündigen Debatte soll der Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen werden.
Ein Eckpunkt der Diskussion ist noch unklar: Ob der Auswärtige Ausschuss oder der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Hauptverantwortung für die Behandlung des Antrags übernehmen wird, ist derzeit umstritten.
Quelle: bundestag.de