Der Bundestag hat in einer Sitzung erstmals den Gesetzentwurf zur politischen Werbung erörtert. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ und ist unter der Bezeichnung Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) bekannt.
In der Sitzung wurde der Gesetzentwurf umfassend besprochen. Die Überweisung des Entwurfs wurde beschlossen, und die weitere Bearbeitung ist vorgesehen. Das Gesetz hat das Ziel, Regelungen zur Transparenz und zu den Zielgruppen der politischen Werbung zu etablieren.
Quelle: bundestag.de