Im Deutschen Bundestag fand am 19. März 2026 eine Debatte über militärische Anlagen in Deutschland statt. Die Fraktion Die Linke stellte einen Antrag mit dem Titel „Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen“ vor.
In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran seit dem 28. Februar 2026 als Verstöße gegen das Gewaltverbot gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen zu benennen. Die Fraktion argumentiert, dass trotz völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Verletzungen seitens des Iran die Einhaltung des Völkerrechts notwendig sei.
Ein zentrales Anliegen der Abgeordneten ist es, sicherzustellen, dass Deutschland nicht durch die Gewährung von Überflugrechten oder logistische Unterstützung völkerrechtswidrige Operationen ermöglicht. Dies betrifft insbesondere US-Stützpunkte, wie den in Ramstein, wo eine Nutzung für völkerrechtswidrige militärische Operationen ausgeschlossen werden soll.
Zusätzlich richtet sich der Antrag auf eine Initiative für eine Vermittlungsmission unter dem Dach der Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Iran bereitzustellen. Die Linke fordert außerdem den Schutz gefährdeter Iranerinnen und Iraner sowie einen Abschiebestopp in den Iran.
Die Debatte wurde im Anschluss an eine 20-minütige Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung übergeben, federführend wird der Auswärtige Ausschuss sein.