Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates behandelt. Diese Verordnung befasst sich mit harmonisierten Vorschriften für einen fairen Zugang zu Daten sowie einer gerechten Nutzung dieser Daten. Der Entwurf sieht auch Änderungen an der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 vor.
Der Gesetzentwurf trägt die Drucksache-Nummer 21/2998 und wurde seitens des Bundesrates kommentiert, woraufhin die Bundesregierung eine Gegenäußerung formulierte. Im Rahmen der Sitzung wurde auch eine Unterrichtung zum Thema mit der Drucksache-Nummer 21/3508 vorgestellt. Zusätzlich umfasst die Diskussion weitere Entwürfe zur europäischen Daten-Governance unter der Drucksache-Nummer 21/3544.
Die Behandlung dieser Themen soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Daten innerhalb der EU verbessern und stellen einen Schritt zur Umsetzung umfassender europäischer Datenrichtlinien dar.