Der Deutsche Bundestag hat neue Maßnahmen zur Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren sowie zur fairen Gestaltung des Parkraums beschlossen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde der Gesetzentwurf über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Der Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505) sowie der Antrag zur gerechten und nachhaltigen Parkraumgestaltung (21/3610) wurden zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Diese Änderungen sollen eine modernere und effektivere Verwaltung im Straßenverkehr fördern.
Quelle: bundestag.de