Der Bundestag wird am Donnerstag, den 16. April 2026, bestimmte Vorlagen ohne vorherige Aussprache an die Ausschüsse überweisen. Diese Maßnahmen sind Teil der Beratungsprozesse im Parlament.
Eine der Hauptvorlagen betrifft einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich mit dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze befasst. Dieser Gesetzentwurf soll an den betreffenden Innenausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen werden.
Quelle: bundestag.de