Bundestag verabschiedet 118 Gesetze im Jahr 2025

Blaulicht Rheinland

Im Jahr 2025 hat der Deutsche Bundestag insgesamt 118 Gesetze verabschiedet. Davon wurden 22 Gesetze an den sechs Sitzungstagen der 20. Wahlperiode verabschiedet, die am 25. März mit der Konstituierung des 21. Bundestages endete. Die verbleibenden 96 Gesetze wurden in den 51 Sitzungstagen der 21. Wahlperiode beschlossen.

Von den 96 Gesetzen der 21. Wahlperiode stammen 19 aus Initiativen des Bundestages, die überwiegend von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD eingebracht wurden. Die Mehrheit der Gesetze, insgesamt 77, stammt von Regierungsinitiativen.

In der 20. Wahlperiode gingen elf Gesetze auf Initiativen des Bundestages zurück. Unter diesen waren gemeinsame Entwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie einige von der CDU/CSU und der FDP. Ein bedeutendes Gesetz zur Reform der Schuldenbremse wurde in der letzten Sitzung des 20. Bundestages verabschiedet und erhielt breite Zustimmung von 512 Abgeordneten.

Für das Jahr 2025 sind insgesamt 220 Gesetzentwürfe beim Bundestag eingegangen, darunter 22 in der 20. Wahlperiode und 198 in der 21. Wahlperiode. Die meisten Gesetzentwürfe der 21. Wahlperiode stammten von der Bundesregierung. Zudem wurden 292 selbstständige Anträge eingebracht, wobei die AfD die meisten Anträge stellte.

Die parlamentarischen Aktivitäten werden durch verschiedene Anträge und Anfragen dokumentiert, wobei 11 Entschließungsanträge in der 20. und 35 in der 21. Wahlperiode eingebracht wurden. In summe sind 7.409 Bundestagsdrucksachen veröffentlicht worden, die die Initiative der parlamentarischen Prozesse abbilden.


Quelle: bundestag.de
Nach oben scrollen