Bundestag diskutiert Anträge zur Entbürokratisierung von Wirtschaft und Wissenschaft

Blaulicht Rheinland

Der Bundestag hat am Mittwoch, den 25. Februar 2026, zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, die sich mit der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik befassen. Die Anträge tragen die Titel „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern“ (21/4269) sowie „Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie“ (21/4221).

Nach einer halbstündigen Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Bearbeitung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Federführung für den ersten Antrag wird beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen, während der zweite Antrag an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurde.

Im ersten Antrag (21/4269) heben die Grünen die Bedeutung von Start-ups und Scale-ups für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland hervor. Sie betonen, dass viele Gründer Deutschland als attraktiven Standort ansehen, jedoch vielversprechende Unternehmen in ihren Wachstumsphasen häufig ins Ausland abwandern. Der Antrag benennt geringe Finanzierungsmöglichkeiten, Fachkräftemangel und den Bedarf an weniger bürokratischen Hürden als Hauptgründe für diese Abwanderung.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, das Kapital institutioneller Investoren für die Finanzierung von Start-ups und Wachstumsunternehmen zu nutzen und die Stärkung der europäischen Kapitalmärkte voranzutreiben. Zudem sollten Mechanismen eingerichtet werden, die öffentliche Hand als Innovationskunden einzusetzen sowie neue Rechtsformen wie die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)“ einzuführen.

Im zweiten Antrag (21/4221) wird eine Modernisierungsagenda gefordert, um die Wissenschaft von bürokratischen Hürden zu entlasten. Die Grünen schlagen eine Bund-Länder-Initiative vor, die Standardisierungen und einheitliche digitale Schnittstellen zwischen Bund und Ländern fördert. Ebenso wird eine Erhöhung der Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die zügige Vorlage eines Forschungsdatengesetzes gefordert.


Quelle: bundestag.de
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