Am Donnerstag, den 16. April 2026, fand im Bundestag die erste Debatte über einen Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe statt. Die Initiative stammt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und umfasst die Senkung der Energiesteuern um 14,04 Cent je Liter für Benzin und Diesel. Inklusive der Umsatzsteuer wird eine Senkung von etwa 17 Cent pro Liter erwartet.
In der einstündigen Diskussion wurden auch zwei Anträge der AfD behandelt. Der erste Antrag fordert, von der Einführung einer Übergewinnsteuer abzusehen, während der zweite eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer vorschlägt.
Wiebke Esdar von der SPD kündigte an, dass die Koalition zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent senken will. Sie betonte, dass dies eine gerechte Entlastung für die Verbraucher sei.
Kay Gottschalk von der AfD kritisierte die verzögerte Reaktion der Koalition und forderte eine Abschaffung der CO2-Steuer. Dr. Mathias Middelberg von der CDU/CSU bezeichnete die Erhöhung der Spritpreise als belastend für Berufspendler und das Transportgewerbe und hob die Bedeutung einer schnellen Entlastung hervor.
Die Grünen hatten wenig Vertrauen in die Effektivität des Gesetzentwurfs und bezeichneten ihn als unzureichend. Katharina Dröge äußerte Bedenken, dass die Konzerne die Steuersenkung möglicherweise nicht vollständig an die Kunden weitergeben würden.
Heidi Reichinnek von der Linksfraktion warf der Regierung vor, nicht ausreichend gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen und forderte eine Übergewinnsteuer, um die Gewinne der Energiekonzerne zu regulieren.
Michael Schrodi, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erklärte, dass die Maßnahme zur Senkung der Energiesteuern nötig sei, um die hohen Spritpreise nicht auf andere Lebensbereiche zu übertragen. Der gesetzwidrige Zeitraum umfasst die Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2026, und wird mit einem Verlust von 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Fiskus einhergehen.