Der Bundestag wird am Freitag, dem 17. April 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte debattieren. Die Diskussion ist für 30 Minuten angesetzt, bevor der Antrag dem federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen werden soll.
In ihrem Antrag mit der Nummer 21/5330 weisen die Grünen darauf hin, dass der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgeblich durch Einnahmen aus dem Export fossiler Energien und Rohstoffe finanziert wird. Um internationalen Sanktionen zu entgehen, habe Russland eine Schattenflotte für den Ölexport eingerichtet. Diese überalterten Schiffe stellen nicht nur geopolitische Risiken dar, sondern auch erhebliche Bedrohungen für Sicherheit, Umwelt und Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf potenzielle Havarien oder Sabotagen an kritischer Unterwasserinfrastruktur.
Im Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den relevanten Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei, der Marine und dem Zoll einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle über verdächtige Schiffe der Schattenflotte zu intensivieren. Dies gilt auch für Kontrollen an Bord dieser Schiffe. Die Grünen fordern außerdem, dass verdächtige und gelistete Schiffe, deren Flaggenstaat nicht eindeutig erkennbar ist, beim Ein- und Durchfahren des deutschen Küstenmeers sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone überprüft und gegebenenfalls festgesetzt werden.
Zusätzlich möchten die Abgeordneten die beteiligten Behörden besser ausstatten, etwa durch Luftraumüberwachung mittels Drohnen, und eine umfassende Strategie gegen hybride Bedrohungen entwickeln. Auch wird gefordert, dass die USA ihre Ölsanktionen gegen Russland vollständig reaktivieren.