Im Deutschen Bundestag fand am Donnerstag, dem 16. April 2026, eine Debatte über die Rückführung privatisierter Aufgaben in die öffentliche Hand statt. Die Fraktion Die Linke legte hierbei einen Antrag vor, der eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in sozialen Erhaltungsgebieten zum Ziel hat.
Der Antrag mit dem Titel „Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt“ (21/5327) fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicheres kommunales Vorkaufsrecht zu erarbeiten. Diese Forderung basiert auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, durch das die Anwendung des Vorkaufsrechts in den betroffenen Gebieten stark eingeschränkt wurde. Vor diesem Urteil hatten viele Kommunen das Vorkaufsrecht genutzt, um Mietsteigerungen zu verhindern.
Zusätzlich soll das kommunale Vorkaufsrecht auf Gewerbeimmobilien ausgeweitet werden. Die Linke schlägt auch vor, die Vorkaufsfristen zu verlängern und den Zugang zu den Vorkaufsrechten in bestimmten Finanzierungsfällen zu überprüfen.
Ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden“ (21/4876) behandelt die Notwendigkeit, unnötige Abbrüche von Gebäuden zu stoppen. Stattdessen sollen die Erhaltung und Renovierung von Bestandsgebäuden im Fokus stehen. Die Linke fordert eine klare Unterstützung der Bundesregierung in diesen Belangen.
Die Abgeordneten betonen, dass der Bau- und Gebäudesektor erhebliche CO2-Emissionen verursacht und dass der Abriss funktionstüchtiger Gebäude nicht nur Ressourcen verschwendet, sondern auch zur Verdrängung von Bewohnern führt. Neubauten seien heutzutage deutlich teurer, was die zukünftigen Herausforderungen in der Stadtentwicklung verstärkt.