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Bundestag debattiert über Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Am 23. April 2026 wird sich der Bundestag in einer Debatte mit zwei Initiativen der AfD zum Thema Zwangszuweisungen von Flüchtlingen befassen. Die Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“ (21/5485) sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) (21/5476) eingereicht.In ihrem Gesetzentwurf übt die AfD Kritik an der derzeitigen Verteilung der Asylantragsteller, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer erfolgt. Dabei weisen die…
