Max Lucks von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat sich während der zweiten Sitzungswoche in Straßburg für die bestmögliche Unterstützung der Menschen im Iran ausgesprochen. In einem Interview bekräftigte er: „Ich werde nicht aufhören, an der Seite der Menschen im Iran zu stehen.“ Lucks, der als Berichterstatter zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Iran gewählt wurde, möchte mit seinem Bericht zu einem demokratischen Iran beitragen und die Sicherheit von Exil-Iranern in Europa fördern.
Er kritisierte die Lage, in der Iraner derzeit zwischen den Bedrohungen durch ihr Regime und einem völkerrechtswidrigen Krieg leiden. Seiner Meinung nach sind die Iraner der Schlüssel zu Freiheit, nicht kriegerische Auseinandersetzungen.
Im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Deutschland wies Lucks auf die Bedrohungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin. Er stimmte den Aussagen des Menschenrechtskommissars Michael O’Flaherty zu, der in seinem Jahresbericht auf den schrumpfenden Raum für Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger einging. Lucks erklärte, dass eine selbstkritische Überprüfung der Polizeipraxis in Berlin notwendig sei, um die Verhältnismäßigkeit in der Anwendung von Gewalt sicherzustellen.
Darüber hinaus sprach Lucks die Notwendigkeit an, menschenrechtliche Mängel in Deutschland zu beheben, insbesondere in Bezug auf die extreme Armut von Kindern und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.
Die Versammlung in Straßburg hat auch den Fokus auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten gelegt, wo Verletzungen von internationalem Recht und Menschenrechten an der Tagesordnung sind. Lucks betonte die Wichtigkeit des Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern.
Im Kontext der aktuellen Ereignisse im Iran äußerte Lucks, dass die internationale Lage des Regimes stärker denn je erscheine, während es innenpolitisch geschwächt sei. Seine Hauptaugenmerk liegt darauf, die Menschen im Iran zu unterstützen und eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.