Der Bundestag wird sich am Mittwoch, den 20. Mai 2026, mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Paralleljustiz befassen. Der Antrag trägt den Titel „Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“.
Der Antrag, der derzeit noch nicht vorliegt, wird nach einer geplanten Debatte von 30 Minuten den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Behandlung überwiesen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, welche Fraktion die Federführung bei den weiteren Beratungen übernehmen wird.
Quelle: bundestag.de