Bundestag stimmt über Einspruch gegen Ordnungsruf ab

Blaulicht Rheinland

Am Freitag, den 8. Mai 2026, wird der Deutsche Bundestag ohne Aussprache über den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt gegen einen Ordnungsruf abstimmen, den die Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz ihm am 7. Mai 2026 während einer Debatte erteilte. Der Ordnungsruf erfolgte im Rahmen der Diskussion über den Tagesordnungspunkt zum „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“.

Reichardt hatte in seinem Einspruch erklärt, dass er die Abgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) der Lüge bezichtigt habe. Er verwies darauf, dass Khan ohne jegliche Grundlage behauptete, die AfD-Fraktion unterscheide zwischen „guten Familien und schlechten Familien in ihrem Weltbild“. Nach seiner Auffassung gab es für diese Aussage keinerlei Anhaltspunkte in den von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträgen, die Grundlage der Debatte waren. Daher sei die Äußerung als unzutreffend und als Versuch verstanden worden, die Öffentlichkeit absichtlich zu täuschen. Reichardt sah seinen Zwischenruf als Tatsachenfeststellung und nicht als Beleidigung an.


Quelle: bundestag.de
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