Am Freitag, den 8. Mai 2026, wird sich der Bundestag im Rahmen des Tags der Städtebauförderung mit der Stadtentwicklung in Deutschland befassen. Die Debatte wird live übertragen und ist auf 11.20 Uhr terminiert.
Im Vordergrund steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, der eine Verdopplung der Mittel für die Städtebauförderung fordert. Dieser Antrag ist Teil der Feiern zum Tag der Städtebauförderung, der am 9. Mai stattfindet. Der Bundestag wird nach einer halbstündigen Aussprache direkt über den Antrag abstimmen.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich dafür ein, die Programmmittel des Bundes in den kommenden Jahren zu verdoppeln. Ferner wird gefordert, dass die Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten, bekannt als „Sportmilliarde“, mindestens auf dem aktuellen Niveau bleiben. Gemeinsam mit den Ländern soll die Bundesregierung zudem Potenziale zur Vereinfachung der Umsetzungsprozesse prüfen.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Nutzung der Städtebauförderung als Instrument für eine partizipative Politik, die sowohl große als auch kleine Städte in ihrer Weiterentwicklung unterstützen soll. Ziel ist unter anderem, steckengebliebene Orts- und Stadtkernbelebungen in ländlichen und strukturschwachen Regionen besonders zu fördern.
Zusätzlich wird eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Eine Überprüfung, ob der kommunale Eigenanteil in Haushalten in Notlagen gesenkt werden kann, soll helfen, städtische Förderprojekte trotz finanzieller Engpässe zu realisieren. Auch die Möglichkeit, den kommunalen Eigenanteil durch Drittmittel, wie Spenden oder Sponsoring, zu reduzieren, wird angeregt.
Seit nunmehr 55 Jahren gilt die Städtebauförderung als zentrales Instrument der Stadtentwicklung. Laut Angaben der Initiatoren konnten seit 1971 mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen mit Förderung des Bundes und der Länder umgesetzt werden. Insgesamt wurden hierfür rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt.
Die geplante Aufstockung der Programmmittel von 790 Millionen Euro im Jahr 2025 auf eine Milliarde Euro in 2026 soll diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Rund 9,1 Millionen Menschen leben in den geförderten Gebieten, was jedermann als wichtig für die lokale Wirtschaft gilt. Etwa 70 Prozent der Investitionen fließen in regionale Bau- und Planungsleistungen, was den Erhalt historischer Bausubstanz und Arbeitsplätze fördert.