Der Bundestag hat am Donnerstag, den 7. Mai 2026, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“ diskutiert. Nach einer 20-minütigen Debatte wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss federführend ist.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags. Sie argumentiert, dass diesem seit dem Ende des Solidarpakts II am 31. Dezember 2019 die Legitimation fehle, weshalb er abgeschafft werden müsse. Bei vollständiger Streichung des Zuschlags würde die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland dem Niveau der USA entsprechen, bliebe jedoch höher als in Großbritannien, Frankreich und Italien.
Laut Antrag würde die Abschaffung auch gutverdienende Arbeitnehmer entlasten, während die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland im internationalen Vergleich hoch bleibt und Einkommen stärker belastet als in fast jedem anderen Industrieland.