Der Bundestag wird am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“ debattieren. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingebracht und sieht Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor.
In der Debatte wird auf die bestehende finanzielle Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingegangen. Der Antrag legt dar, dass bis zum Jahr 2027 eine Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro drohe und ohne Reformen diese Summe bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen könnte. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll diese Lücke unter anderem durch Leistungsreduzierungen und Beitragserhöhungen für Versicherte schließen.
Die AfD-Fraktion benennt als zentrale Ursachen der Finanzproblematik die demografische Entwicklung sowie die Systemüberlastung durch versicherungsfremde Leistungen, die an ausländische Bürgergeldempfänger gezahlt werden. Auch der aufgeblähte Verwaltungsapparat und ein hoher bürokratischer Aufwand werden als problematisch betrachtet.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Forderung, dass die Gesundheitskosten für deutsche Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Zudem solle die finanzielle Eigenverantwortung ausländischer Bürgergeldempfänger für medizinische Kosten gestärkt werden. Die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen soll deutlich reduziert werden, und Orphan Drugs sollen nur bei nachgewiesenem therapeutischen Zusatznutzen erstattet werden.
Nach einer halbstündigen Aussprache soll der Antrag an die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden, wobei der Gesundheitsausschuss federführend sein wird.