Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, hat der Bundestag in einer ersten Lesung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beraten. Dieser Entwurf soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben fördern und die Barrierefreiheit sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich verbessern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Regelungskonzept der „angemessenen Vorkehrungen“ auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszudehnen. Dies bedeutet, dass solche Anbieter im Bedarfsfall individuelle Lösungen anbieten müssen, um den Zugang zu ihren Angeboten zu ermöglichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Eigenverantwortung und Dialog, wodurch Unternehmen auch vor unverhältnismäßigen Belastungen geschützt werden sollen.
Zusätzlich plant die Bundesregierung die Schaffung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, um die barrierefreie Kommunikation mit und für behinderte Menschen zu fördern. Menschen mit Behinderungen sollen zudem das Recht haben, eine Beseitigung von Benachteiligungen zu verlangen und unter bestimmten Bedingungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Ein zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist die Verschärfung der Pflicht zur Herstellung baulicher Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude des Bundes sollen künftig in einem festgelegten Zeitraum barrierefrei umgestaltet werden. Auch die frühzeitige Einbeziehung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei relevanten Gesetzesvorhaben soll verbindlich geregelt werden.
Im Rahmen der Debatte wurden auch drei Oppositionsanträge erörtert: ein Antrag der AfD zur Vereinfachung des Zugangs zu Assistenzhunden, ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur konsequenten Umsetzung von Barrierefreiheit und ein Antrag der Linken zur umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Während der AfD-Antrag auf eine Vereinfachung bürokratischer Prozesse abzielt, kritisieren die Grünen die mangelnde Durchsetzungskraft der aktuellen Regelungen. Die Linke hingegen fordert einen umfassenden Umbau aller öffentlichen Gebäude, um deren Barrierefreiheit sicherzustellen.