Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, hat der Bundestag ohne vorherige Debatte über mehrere Gesetzentwürfe abgestimmt. Ein zentraler Punkt war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Vertrag vom 12. März 2025 zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik zur gemeinsamen Staatsgrenze. Dieser Entwurf wurde einstimmig angenommen und soll die Regelungen über die gemeinsame Grenze im Sinne der freundschaftlichen Zusammenarbeit modernisieren. Gemäß den Angaben der Bundesregierung bleibt die Festlegung des Grenzverlaufs unverändert, jedoch ermöglicht der neue Staatsvertrag eine präzisere digitale Darstellung.
Des Weiteren hat der Bundestag 26 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages vom 23. Februar 2025 behandelt und einstimmig die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses angenommen. Der Bundestag hat insgesamt 1.042 Wahleinsprüche erhalten.
Ein weiterer Beschluss betraf die Änderung seerechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Flaggenrechtegesetzes wurde ebenfalls angenommen, wobei CDU/CSU und SPD stimmten, während sich die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten. Ziel dieser Änderungen ist es, Zuständigkeiten klarer zu definieren und das Schiffsregister digital abrufbar zu machen.
Zusätzlich nahm das Parlament elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses an, darunter eine Petition zur Erhöhung der Deckungssumme im Einlagensicherungsgesetz. Der Petitionsausschuss merkte an, dass eine Erhöhung aufgrund europarechtlicher Vorgaben derzeit nicht möglich sei.