Die Regelungen, die die Arbeit von Staatsanwälten betreffen, stehen aktuell im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung. Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 23. April 2026, eine halbstündige Debatte über den von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf führen, welcher das Ziel hat, das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen.
Nach der Debatte soll der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Prüfung und Beratung übergeben werden.
Quelle: bundestag.de