Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 23. April 2026, über mehrere Vorlagen entscheiden, ohne dass eine vorherige Diskussion im Plenum stattfindet. Zu den Themen gehört unter anderem die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses bezüglich Einsprüchen zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die am 23. Februar 2025 stattfand. Die entsprechende Vorlage liegt derzeit noch nicht vor.
Zudem werden die Abgeordneten über elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses abstimmen. Diese Empfehlungen betreffen Petitionen, die beim Bundestag eingegangen sind und zuvor vom Petitionsausschuss bearbeitet wurden. Die betroffenen Sammelübersichten sind die Nummern 223 bis 233.
Quelle: bundestag.de