Der Deutsche Bundestag wird sich am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, mit der Thematik der Krankenkassenbeiträge in Deutschland auseinandersetzen. Anlass für diese einstündige Debatte ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“ (21/5753).
Im Antrag wird die Notwendigkeit einer umfassenden Finanzreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) thematisiert, um die Beiträge deutlich zu senken. Laut den Grünen haben steigende Beiträge negative Auswirkungen auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten sowie auf die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) habe festgestellt, dass die GKV nicht unter zu geringen Einnahmen leide, sondern eine unausgewogene Ausgabendynamik aufweise.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Finanzkommission ein potenzielles finanzielles Gesamtvolumen für das Jahr 2027 von etwa 42 Milliarden Euro generieren könnten, was über die gegenwärtige Finanzierungslücke der GKV hinausgeht. Dies eröffnet nicht nur Möglichkeiten zur finanziellen Stabilisierung, sondern auch zu einer tatsächlichen Entlastung.
Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch, diesen Spielraum nicht zu nutzen, so dass die Belastungen für die Beitragszahler weiterhin steigen. Der Antrag fordert die Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkommission zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027, inklusive einer möglichen Senkung der Kassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte. Die Reformen sollen sozial ausgewogen gestaltet sein und die Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden und der Bundeszuschuss auf den Gesundheitsfonds dynamisch angepasst wird. Die vom Bund geplante Reduzierung des Zuschusses ab 2027 um zwei Milliarden Euro soll zurückgenommen werden. Darüber hinaus plädieren die Grünen für eine stärkere Besteuerung hochprozentiger Alkoholika, eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke sowie für eine Erhöhung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte. Zudem wird eine Anhebung des Herstellerrabatts für erstattungsfähige Arzneimittel und die Einführung von Preisbegrenzungen für neue Medikamente gefordert.