Bundesregierung debattiert über Fortsetzung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr

Blaulicht Rheinland

Die Bundesregierung hat sich für eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, bekannt als KFOR, ausgesprochen. Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, fand dazu eine erste Debatte im Bundestag statt, die eine halbe Stunde dauerte. Der Antrag wurde anschließend an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, federführend an den Auswärtigen Ausschuss.

Laut dem vorliegenden Antrag gehören zu den Aufgaben der Bundeswehr unter anderem die Schaffung eines sicheren Umfelds, die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit sowie die Unterstützung der Entwicklung einer stabilen und demokratischen Gesellschaft im Kosovo. Zudem soll der Aufbau der Kosovo Security Force gefördert werden, um eine demokratisch kontrollierte Sicherheitsorganisation zu gewährleisten. Geplant ist, bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.

Die Begründung des Antrags verweist darauf, dass Deutschland seit 1999 zur militärischen Absicherung der Friedenslösung im Kosovo beiträgt. Die rechtliche Grundlage für KFOR bildet weiterhin die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sowohl Kosovo als auch Serbien haben ihr Interesse an einer Fortführung der KFOR-Präsenz geäußert.

Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, die im Rahmen eines EU-geführten Dialogs angestrebt wird. Der EU-Diplomat Peter Sørensen ist seit dem 1. Februar 2025 Sonderbeauftragter für diesen Dialog. Die Bundesregierung hat dessen Ernennung unterstützt und fordert die Umsetzung der vereinbarten Abkommen, insbesondere des Normalisierungsabkommens aus dem Jahr 2023.

Angesichts der bescheidenen Fortschritte im Normalisierungsprozess bleibt KFOR der wichtigste Sicherheitsgarant für beide Seiten. Dabei sind auch die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Integration Kosovos in euro-atlantische Strukturen von Bedeutung. Deutschlands Engagement, besonders nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, fokussiert sich darauf, die Resilienz der Region gegen hybride Bedrohungen zu stärken.


Quelle: bundestag.de
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