In einer Sitzung am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, übergab der Bundestag ohne vorherige Aussprache mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.
Ein Antrag der AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Fertigstellung der Bundesautobahn A20 als vorrangig zu betrachten und die Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig wird verlangt, dass die Planung für eine neue Schienenstrecke zwischen Hannover und Hamburg nicht weiterverfolgt wird. Die AfD-Fraktion begründet dies mit der Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens und den möglichen negativen Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der den Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms „kulturweit“ sichern möchte. Die beantragte Einstellung der Förderung ab 2027 wird als ungerechtfertigt kritisiert, da die Nachfrage weiterhin hoch sei. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 2027 bereitzustellen.
Ein weiterer Antrag von der AfD zielt darauf ab, keine finanziellen Mittel für das syrische Übergangsregime bereitzustellen. Ein Antrag der AfD im Bereich Gesundheitswesen spricht sich gegen eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik aus.
Die Linke hat unterdessen einen Antrag zur Stilllegung der Uranfabrik in Lingen vorgelegt und fordert ein Ende der Atomkooperationen mit Russland.
Zusätzlich wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Besteuerung von Kryptowerten an den Finanzausschuss überwiesen, der eine Abschaffung der Haltefrist vorsieht. Im Bereich Weiterbildung soll die Beschäftigungsfähigkeit durch Stärkung entsprechender Programme unterstützt werden.
Ein Antrag zur Sicherung der Sammelinfrastruktur für Alttextilien wird ebenfalls weiterberaten, während die Grünen einen weiteren Antrag zur Fortführung des Mikrokreditfonds eingeführt haben. Die Linke fordert eine Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete und mehr Engagement für nukleare Abrüstung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zudem einen Gesetzentwurf zu einem Medienauskunftsgesetz vorgelegt, um das Auskunftsrecht der Presse gesetzlich zu verankern.